Bsg b 14 as 3/15 r
WebJul 26, 2016 · BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 16) . Die Jahresfrist begann zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.3.2013, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die ihm vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der … WebApr 24, 2015 · (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Gericht: Bundessozialgericht Spruchkörper: 4. Senat Entscheidungsdatum: 24.04.2015 Aktenzeichen: B 4 AS 39/14 R Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend SG …
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WebAug 10, 2016 · 15. 3. Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die angefochtenen Bescheide ist zulässig. Über die von dem Beklagten in den angefochtenen Bescheiden … WebJun 23, 2016 · Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen …
WebAug 30, 2024 · BSG Urteile vom 18.09.2014, B 14 AS 58/13 R und vom 30.08.2024, B 14 AS 30/16 R m.w.N.). Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2024, Az.
WebSie war von November 2014 bis Februar 2015 beim Zeugen T als Helferin in einem Lebensmittelgeschäft gegen ein geringfügiges Entgelt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung. Für den Kläger zu 2 und die Klägerin zu 3 wurde Kindergeld gezahlt. WebSenat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2024 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen … Beteiligte können beim Bundessozialgericht Verfahrensanträge und Schriftsätze … Herzlich willkommen auf der Internet-Seite vom Bundes-Sozial-Gericht. Hier finden … Aufgaben. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht vorrangig … An dieser Stelle finden Sie zentrale Informationen für gehörlose und … Vom 1. September 2024 an werden die Prozessakten der neu eingehenden, auf … Aufbau. Die Aktenzeichen des Bundessozialgerichts werden nach … Prozesskosten Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit. Das Verfahren … We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Strafsenat und seit 15. Februar 2024 mit dem 6. Strafsenat in Leipzig) und den … Datenschutzerklärung und Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz …
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WebJun 15, 2016 · BSG, 04.03.2024 - B 11 AL 5/20 R. Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …. Hiervon erfasst wird auch die Feststellung einzelner Beziehungen oder Berechtigungen aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis (vgl BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 45/15 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 16 RdNr 25 mwN) . thunderbolt casino loginWebFeb 17, 2016 · Senat des BSG (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr 84, RdNr 21) - in zwei Schritten daran zu messen, ob der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist. thunderbolt casino hidden couponsWebMar 9, 2016 · Bestimmung der Rahmengebühr. Das ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R. Auf Grundlage des Urteils des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R, gehen die Beteiligten, auch der bevollmächtigte Rechtsanwalt, zu Recht davon aus, dass in Fällen dieser Art eine Geschäftsgebühr von 150,- Euro angemessen ist. thunderbolt casino mobile appWebDec 16, 2011 · BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger … LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2024 - L 3 AS 1/20 Aufforderung nach § 12a SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 … LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 thunderbolt casino no deposit bonus codesWebJul 26, 2016 · BSG 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im … thunderbolt casino instant playWebMar 9, 2016 · Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit … thunderbolt casino no sign up bonusWebDec 3, 2015 · Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe Informationsverbund Asyl und Migration thunderbolt casino sign up